Steuern & Schulden Delikte. Die Falle – Flughaven

Steuern & Schulden Delikte. Die Falle – Flughafen

In unserer Auswanderer-Gruppe lese ich immer wieder verängstigte Postings von Menschen, die aus Deutschland ausgewandert sind, aber Angst haben, nach Deutschland wieder einzureisen. Die Gründe können verschieden sein und es handelt sich selten um eine Straftat. Unbezahlte GEZ-Gebühren, vergessene Rechnungen, ungerecht berechnete Steuern, bei denen der Fall immer noch im Einspruchsverfahren läuft. Oft sind es wirklich harmlose Gründe, die aber einem wirklich Angst bereiten.

Ich kann die Ängste dieser Menschen gut verstehen, denn Deutschland ist eines der Länder mit minimalen Freiheiten und skurrilsten Gesetzen. Deutschland ist ein Land, wo einer wegen unbezahlter GEZ-Gebühren hinter Gitter kommen kann, während Verbrecher, die wegen Messer- und Vergewaltigungsdelikten angeklagt sind, von Gericht freigesprochen werden.

Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen eine Erzwingungshaft durchgesetzt wird, obwohl diese völkerrechtlich verboten ist. Deutschland ist ein Land, in dem die Angst und Panik fast non-stop in den Medien verbreitet wird durch Reportagen wie „Achtung Kontrolle“ oder sonstige staatliche Indoktrinierungsmechanismen, um aus freien Menschen einen Narren zu machen. Wir haben alle gesehen, zu welchen Mitteln die Staatsgewalt und die indoktrinierte Gesellschaft dieses Land während der COVID-Zeit fähig waren.

Aber kommen wir mal zurück zu dem eigentlichen Thema.

Denn mein Ziel dabei ist nicht, noch mehr Angst zu verbreiten, sondern umgekehrt, die Angst zu nehmen.

Was passiert also, wenn Du mit Geldschulden oder Steuerschulden im Gepäck am deutschen Flughafen landest? Wirst Du verhaftet? Darf die Polizei die Geldschulden eintreiben?

Als erstes müssen wir eine Sache klar voneinander trennen: Strafgesetz und zivilrechtliche Sachen.

Strafrechtliche Schulden: Eine Person A hat bewusst Steuern hinterzogen. Gegen diese Person läuft ein Strafverfahren. Wenn diese Person von Gericht als schuldig gesprochen wird oder die Staatsanwaltschaft der Schuld sicher ist und eine Strafe bereits dieser Person zugewiesen wird, dann wird diese Person garantiert am Flughafen verhaftet. Und zwar egal, ob diese Person zu 30 Tagen oder 3 Jahren Strafe verurteilt wurde. Zu beachten ist, dass bei kleineren Beträgen unter 100.000 € Steuerhinterziehung anstelle von Freiheitsentzug eine Geldstrafe als Alternative angeboten wird.

Wie hoch die Geldstrafe ist, hängt von dem Richter ab. Der Richter entscheidet nach Ermessen, zu welchen Tagessätzen und wie vielen Tagessätzen eine Person verurteilt wird.

Das Gute daran – man kann sich am Flughafen während einer Verhaftung sofort freikaufen, indem man den Beamten die Strafe in bar bezahlt. In der Regel ist man nach einer Stunde wieder frei und die Verhaftung wird aufgehoben. Es dauert jedoch einige Tage, bis die Verhaftungsanweisung aus dem Systemregister gelöscht ist.

Immer wieder höre ich solche Sprüche wie: man soll einfach nicht aus dem Ausland nach Deutschland einfliegen. Wenn du mit Umsteigen sagen wir mal in Paris nach Hamburg einfliegst, gehst du einfach frei durch, da angeblich keine Passkontrolle vorhanden ist wegen des Schengen-Raums.

Falsch!

Seit der Digitalisierung ist die Kontrolle des Personenverkehrs sehr gut datentechnisch erfasst. Die Fluggesellschaften übermitteln die Passagierlisten an den Flughafen, wo das Flugzeug landet. Das System gleicht automatisch die Namen der Passagiere ab und übermittelt sofort den Hinweis an die Polizei. Falls ein Haftbefehl gegen diese Person erlassen wurde, leuchten da schon alle roten Lampen in der Zentrale und ein paar nette Herrschaften werden diese Person freundlich mit Handschellen empfangen.

Also. Kurz gesagt: Wenn Du in einem Strafdelikt verwickelt bist und ein Haftbefehl erlassen wurde, werden dich die Behörden garantiert persönlich begrüßen. Bleibe fern von Flughäfen.

Zivilrechtliche Schulden

Zivilrechtliche Schulden: Anders sieht es bei Geldschulden, unbezahlten Bußgeldgebühren, GEZ, Rechnungen oder auch unbezahlten Steuern aus.

Wichtig! Du darfst die Steuern ruhig nicht bezahlen, nicht überweisen. Aber Du sollst immer dem Finanzamt die Steuererklärung übermitteln, damit sie dich nicht wegen Steuerhinterziehung behandeln.

In diesen Fällen handelt es sich nicht um Verstöße nach dem Strafgesetzbuch und Du musst Dir keine Sorgen machen, am Flughafen verhaftet zu werden.

Die Polizei ist nicht dafür da, um Geldschulden einzutreiben. Das machen die Polizisten nicht. Dafür sind die Vollstreckungsbeauftragten, private Unternehmen, Anwälte und das Finanzamt zuständig. Der Fiskus hat natürlich viel mehr Spielraum, da die Eintreibung erfolgen kann, indem Bankkonten oder auch Börsendepots eingefroren werden und die Aktiva weggenommen werden.

Also, wegen Geldschulden, unbezahlten GEZ-Gebühren etc. wird dich kein Grenzbeamter oder Polizist verhaften.

Interessante Anmerkung: Geldschulden dürfen von Gläubigern wie dem Finanzamt etc. nur eingetrieben und vollstreckt werden, wenn die Person den ständigen Wohnsitz in der BRD hat. Ist man aus der BRD ausgewandert, darf die Vollstreckung nicht durchgeführt werden.

Wie die Details genau aussehen, kann ich leider nicht sagen, da ich über keine genauen Informationen verfüge. Aber ich vermute, die Legislative in der BRD hat inzwischen gelernt, Völkerrecht zu achten und nicht dagegen zu verstoßen. Denn wenn Du aus dem System abgemeldet bist, bist du auch kein Vertragskunde mehr dieses Systems und womöglich schützt dich inzwischen die Verfassung eines anderen Landes, wo du deinen Wohnsitz hast, besser.

Das Völkerrecht sieht keine Rechtfertigung für die Anwendung von Gewalt zur Eintreibung von Schulden vor. Hier sind die wesentlichen Punkte, die dies untermauern:

1. Gewaltverbot (Artikel 2(4) der UN-Charta): Dieser Artikel der UN-Charta verbietet die Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen. Das Verbot umfasst auch die Eintreibung von Schulden durch militärische Mittel.
2. Prinzip der friedlichen Streitbeilegung (Artikel 33 der UN-Charta): Die UN-Charta fordert, dass internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel beigelegt werden sollen, wie z.B. durch Verhandlungen, Vermittlung, Schiedsverfahren oder gerichtliche Entscheidungen.
3. Souveräne Gleichheit der Staaten (Artikel 2(1) der UN-Charta): Dieses Prinzip besagt, dass alle Staaten souverän und gleich sind. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung finanzieller Forderungen würde dieses Prinzip verletzen.
4. Internationale Rechtsnormen und Gewohnheitsrecht: Das allgemeine Völkerrecht und zahlreiche internationale Verträge und Abkommen (wie das Haager Abkommen von 1907) untersagen die Anwendung von Gewalt zur Eintreibung von Schulden.

Historisch gesehen gab es im 19. und frühen 20. Jahrhundert Fälle, in denen Staaten Gewalt zur Eintreibung von Schulden angewendet haben, aber diese Praxis ist seit der Gründung der Vereinten Nationen und der Etablierung des modernen Völkerrechts nicht mehr legitim.

Zusammengefasst, die Anwendung von Gewalt zur Eintreibung von Schulden ist völkerrechtlich verboten und würde als Aggression und Verstoß gegen die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts angesehen werden.

Die Legislative ist eine der drei Gewalten im politischen System und bezeichnet die gesetzgebende Gewalt. Sie ist für die Schaffung, Änderung und Aufhebung von Gesetzen zuständig. Die Legislative besteht in der Regel aus einem oder mehreren Parlamenten oder gesetzgebenden Körperschaften. Hier sind die wichtigsten Aspekte der Legislative:

1. Gesetzgebung: Die Hauptaufgabe der Legislative ist die Erarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen. Dies umfasst sowohl neue Gesetze als auch Änderungen und Aufhebungen bestehender Gesetze.
2. Kontrolle der Exekutive: Die Legislative hat oft auch die Aufgabe, die Regierung (Exekutive) zu überwachen und zu kontrollieren. Dies kann durch verschiedene Mittel geschehen, wie z.B. durch parlamentarische Anfragen, Untersuchungsausschüsse oder Misstrauensvoten.
3. Haushaltsbewilligung: In vielen politischen Systemen hat die Legislative die Befugnis, den Haushalt zu genehmigen. Das bedeutet, dass sie die Einnahmen und Ausgaben des Staates festlegt und überwacht.
4. Repräsentation: Die Legislative repräsentiert die Bevölkerung. Die Abgeordneten werden in demokratischen Systemen meist durch Wahlen bestimmt und vertreten die Interessen ihrer Wähler.
5. Öffentliche Debatte und Meinungsbildung: Die Legislative ist auch ein Forum für öffentliche Debatten und die Meinungsbildung zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen.

Wichtige Hinweise und Fakten

• Erzwingungshaft: Nach deutschem Recht (§ 96 OWiG) kann Erzwingungshaft zur Durchsetzung von Geldbußen eingesetzt werden.
• Völkerrecht: Artikel 2(4) der UN-Charta verbietet die Anwendung von Gewalt zur Eintreibung von Schulden. Internationale Gerichtsentscheidungen wie der Internationale Gerichtshof (ICJ) haben solche Prinzipien mehrfach bestätigt.
• Relevante Gerichtsurteile: Beispielsweise hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass Freiheitsentziehungen verhältnismäßig sein müssen (siehe BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2010 – 2 BvR 1631/04).

Dieser Beitrag soll nicht dazu dienen, eine Anleitung zu sein, um schlechte Sachen zu machen, sondern soll helfen, den Menschen Angst zu nehmen. Durch diese Informationen hoffe ich, einige der häufigen Missverständnisse klären und den Menschen in unserer Gruppe etwas von ihrer Angst nehmen zu können.