Airbnb-Verbot – Eingriff auf Grundrechte

Darstellung der Problematik eines Immobiliengeschäfts in der EU am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland

In diesem Artikel widmen wir uns dem Thema „Airbnb-Verbot“ und „Verdienen mit Eigentum“. Zusammen mit Alex G., einem seit Jahren erfolgreichen Immobilienfachmann, haben wir uns intensiv mit dieser Problematik auseinandergesetzt.

Rückblick auf die Geschichte der Enteignung

Historisch gesehen sind Enteignungen keine neue Erscheinung. Erste umfassende Regelungen des Enteignungsrechts im deutschsprachigen Raum finden sich im Preußischen Allgemeinen Landrecht von 1794 und im österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) von 1811. In der Weimarer Republik und während der Zeit des Nationalsozialismus spielten Enteignungen eine bedeutende Rolle, besonders betroffen waren dabei Juden und als „staatsfeindlich“ angesehene Personen und Organisationen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Einführung des Grundgesetzes (GG) wurde die Enteignung in Deutschland neu definiert. Artikel 14 Absatz 3 GG erlaubt Enteignungen nur zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben und nur gegen eine angemessene Entschädigung. Das Bundesverfassungsgericht hat im Nassauskiesungsbeschluss von 1981 klargestellt, dass Enteignungen zielgerichtete Entzüge von Eigentumspositionen sind. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Eigentum nur dann entzogen wird, wenn es wirklich notwendig ist und dass die Betroffenen angemessen entschädigt werden .

Airbnb-Verbot: Ein stiller Eingriff in das Eigentumsrecht

Das Verbot, Wohnungen über Airbnb zu vermieten, stellt einen indirekten Eingriff in das Eigentumsrecht dar. Artikel 14 Absatz 1 GG garantiert das Eigentumsrecht, aber das Verbot schränkt die Nutzungsmöglichkeiten von Eigentum erheblich ein. Vermieter werden gezwungen, ihre Immobilien anderweitig zu nutzen, oft zu Bedingungen, die wirtschaftlich weniger vorteilhaft sind.

Durchsetzung und Strafen

In Städten wie Berlin wird das Airbnb-Verbot rigoros durchgesetzt. Bußgelder von bis zu 100.000 € sind keine Seltenheit . In der Praxis kommt es auch vor, dass Städte Eigentümern anbieten, eine Wohnung an Flüchtlinge zu vermieten, um im Gegenzug eine andere über Airbnb vermieten zu dürfen. Diese Maßnahmen zeigen die Willkür und den Druck, den Eigentümer erleben.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Artikel 14 Absatz 3 GG sieht vor, dass Enteignungen nur gegen Entschädigung erfolgen dürfen. Kein einziges deutsches Gesetz, das das Airbnb-Verbot umsetzt, sieht jedoch eine Entschädigung vor. Dies wirft erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf und deutet auf eine potenzielle Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze hin .

Wirtschaftliche Auswirkungen des Airbnb-Verbots

Das Airbnb-Verbot hat tiefgreifende wirtschaftliche Auswirkungen. Die Entscheidungsträger haben die Immobilienpreise stark beeinflusst, oft durch Maßnahmen, die wenig Rücksicht auf die realen Marktbedingungen nehmen. Billiges Geld von der Zentralbank und unkontrollierte Migration haben zu einem erheblichen Anstieg der Immobilienpreise geführt. Das Airbnb-Verbot hat diese Situation verschärft, indem es die Nutzungsmöglichkeiten für Eigentümer einschränkt und die wirtschaftliche Rentabilität verringert.

Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie machen 99,3 Prozent aller Unternehmen in Deutschland aus und beschäftigen 56 Prozent der Arbeitnehmer. Diese Unternehmen sind flexibel und können schnell auf Marktveränderungen reagieren, was sie besonders innovativ und anpassungsfähig macht . Das Airbnb-Verbot trifft diese Unternehmen hart, da viele von ihnen auf Einkünfte aus Kurzzeitvermietungen angewiesen sind, um wirtschaftlich überlebensfähig zu bleiben.

Immobilienmarkt und Mietpreise

Die Mietpreise in vielen deutschen Städten sind in den letzten Jahren explodiert. In einigen Gebieten kostet eine einfache 3-Zimmer-Wohnung über 500.000 €. Kein Investor wird in Mietgeschäfte einsteigen, wenn die Mietpreise im Vergleich zu den Bau- und Kaufpreisen für ein Objekt nicht rentabel sind. Das Verbot von Airbnb hat nicht zu einem Rückgang der Mietpreise geführt, sondern vielmehr die Verfügbarkeit von Mietwohnungen verringert und die Situation verschärft .

Gemeinschaftliche Nutzung von Airbnb und anderen Plattformen

Airbnb bietet Familien und größeren Gruppen die Möglichkeit, erschwinglich zu reisen und sich selbst zu verpflegen. Ein Verbot schränkt diese Reisemöglichkeiten ein und diskriminiert Familien, die sich teure Hotelzimmer und Restaurantbesuche nicht leisten können. Die Plattformen bieten nicht nur Unterkunftsmöglichkeiten, sondern fördern auch den Tourismus und die lokale Wirtschaft.

Weitere Folgen des Verbots

Das Verbot hat auch negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, da Touristen, die Airbnb nutzen, oft auch lokale Restaurants, Geschäfte und Sehenswürdigkeiten besuchen. Ohne diese Gäste verlieren viele kleine Unternehmen wichtige Einnahmen. Darüber hinaus gibt es weniger steuerliche Einnahmen aus der Vermietung über Plattformen wie Airbnb, was die öffentlichen Finanzen belastet​ (deutschland.de – Your link to Germany)​.

Schlusswort

Das Airbnb-Verbot ist ein willkürlicher Eingriff in die Freiheit des Einzelnen und verletzt Grundrechte. Besonders in der EU sehen wir regelmäßig, wie die Rechte der Menschen verletzt werden. Das Verbot ist ein weiteres Beispiel dafür, wie demokratische Regierungen unter dem Vorwand des Gemeinwohls die Freiheit ihrer Bürger einschränken.

Für mich steht fest: Das Airbnb-Verbot ist ein erneuter willkürlicher Eingriff in die Freiheit.